Stellungnahme zum Haushalt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, sehr geehrte Damen und Herren, der Presse, des Rates und liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

2023 wird das dritte Jahr in Folge sein, dass nach einem Krisenhaushalt verlangt. Wir als Gemeinderat möchten uns an diesen Ausnahmezustand nicht gewöhnen, aber wir können inzwischen ganz gut mit ihm umgehen. Wir wissen unter anderem: Je unübersichtlicher die Zeiten, umso klarer müssen die Antworten sein. Die Antworten, die dieser Haushalt in den drängenden Fragen gibt, sind leider aus unsrer Perspektive nicht eindeutig genug.

Wir erkennen an, dass dieser Haushaltsentwurf auf Grund vollkommen veränderten Rahmenbedingungen eine echte Herausforderung war. Späte Steuerschätzungen, Firmeninsolvenzen und unkalkulierbare Mehrkosten sind nicht gerade die einfachsten Begleiter eines Haushaltsentwurfes.

Zum Glück hat der Übergang in Kämmerei keine zusätzlichen Herausforderungen mit sich gebracht, Herr Weirether als Kämmerer hat sich hier schon verdient gemacht und uns durch die Unwägbarkeiten sicher geleitet.

Wir bedanken uns bei Hr.Weirether und seinen Mitarbeiter: innen für die gute Aufarbeitung und Darstellungen der Haushaltspositionen. 

Die Haushaltsplanung und Beschlussfassung ist für den Gemeinderat ein wichtiger Start ins neue Jahr. Er bietet Gelegenheit über das bereits Erreichte zu sprechen und über die Aufgaben, die noch vor uns liegen.

Die Vorausschau macht deutlich, wie schwierig es für einen Gemeinde wie Sandhausen ist, seinen Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften und in den Bestand zu investieren. Den Ausführungen des Kämmerers war zu entnehmen, dass es uns schon im kommenden Haushalt nicht gelingen wird.

Der Haushalt steht für uns unter dem Motto: „Aushalten und Haushalten“

Ja, schon wieder eine Krise die den Haushalt bestimmen soll. Die Energiekrise und den daraus folgenden Kostensteigerungen in vielen Positionen des Haushaltes. 

Erneut droht die Klimakrise in den Hintergrund zu rücken.

Bürgermeister Günes möchte gerne mit dem „Zukunftsaufgaben“ Sandhausen gut aufstellen.

Dieser Begriff täuscht jedoch, geht es nicht um Zukunftsaufgaben, sondern um die Bewältigung zum Teil verpasster Vergangenheitsaufgaben.

Strategische Planung und Ortsentwicklung 

Herr Bürgermeister Günes hat seine Amtsführung unter strategischen Aspekten begonnen.

Zwei Strategieworkshops hat der Gemeinderat mit der Verwaltungsspitze abgehalten. Wichtige Themen wurden besprochen und Leitplanken der Ortsentwicklung gesucht und teilweise gefunden. Das große Ganze, das verbindende fehlt uns dennoch

Natürlich freuen wir uns über 5,5 Mio. Förderung für die Festhalle, dass hier sowohl im vorbeugenden Brandschutz Auflagen bestehen und die Nutzungsmöglichkeiten nicht mehr Anforderungen an eine öffentliche Halle erfüllen, ist allen klar. Durch die Zusage und der daraus entstehenden Sanierungsverpflichtung verschieben sich andere Entwicklungsgebiete der Ortsentwicklung oder sind in nächster Zeit nicht realisierbar.  

Strategische Planung erfordert: klare Ziele, auch zu erreichende Zwischenziele und ein ausgewogenes Informationskonzept. Wir setzen uns schon seit Jahren, für ein Entwicklungskonzept Sandhausen 2030 ein. Anhand dieser Vorarbeit könnte man auch besser entscheiden, ob die Beteiligung an einer Fördermaßnahme passt und vereinbar ist mit den gesetzten Zielen und vorhandenen Ressourcen. Von einer Förderung in die nächste zu gehen, erscheint uns als Langfristkonzept nicht tragfähig.

Hier sollten wir mit verfügbaren Ressourcen besser haushalten

Bürgerliche Teilhabe

Quasi in der Vorgängertradition wurde auch bei BGM Günes vieles, aus unserer Sicht zu vieles nichtöffentlich diskutiert und behandelt. Bürgerbefragungen haben zwar stattgefunden, das schätzen wir, führen aber nicht zur gewünschten Transparenz.

Befragung zum Wald mit Waldbegehung, Verkehr, aktuell zu Klimakonzept und Spielplatztour mit Interessierten haben im Jahr 2022 stattgefunden.

Bislang sind zu den Befragungen an die Bürger: innen keine Rückmeldungen erfolgt. Weder die Beteiligungsquoten noch daraus abgeleitete Leitfragen noch sonstige weitere Planungen wurden zeitnah kommuniziert.

Für uns drängt sich auf, dass Bürgerbeteiligung nicht konsequent genug genutzt wird, vor der Befragung schon klar ist, wie und wann wird informiert. So können Bürgerbefragungen sich auch schnell mal abnutzen.

Lieber Herr Bgm. Günes, diesen Prozess sollten Sie gemeinsam mit der Rathausspitze analysieren und schnellstmöglich korrigieren. 

Das ist für uns als Fraktion einigermaßen auszuhalten!

Bildung und Betreuung

Am Ausbau und Umbau der Schulen wird nicht gespart. Er ist unbedingt erforderlich und als Aufgaben zu bewältigen, deswegen stehen wir vollkommen hinter den Investitionen für Bildung und Schulen. 

Die Pandemie hat uns deutlich gezeigt, wie wichtig gute Kitas und Schulen sind, um allen Kindern und Jugendlichen, nicht nur aus sogenannten prekären Verhältnissen, gute Bildungsbedingungen und ein gleichgestelltes Leben zu ermöglichen. Die Lockdownfolgen hat viele stark getroffen. Sie hat das Thema Bildungsgerechtigkeit und das psychosoziale Folgen für sie verschärft, die noch lange Unterstützung nötig machen.

Dafür sorgen wir, dass ausreichend Platz zum Lernen und Spielen mit genügend Fachkräften vorhanden ist. Gut, dass wir auch an der Schulsozialarbeit nicht sparen.

Beim Grundschulgebäude warten schon kommende Herausforderungen. Ein Blick auf das Gebäude und Alltag der Schüler: innen macht klar, dass auch hier eine Sanierung fällig ist. Der Putz bröckelt, die Fenster erfüllen ihre Elementaren Anforderungen nicht mehr – hier muss ebenfalls gehandelt werden. 

Die Bereitstellung einer Ganztagesbildung und -betreuung macht nochmal deutlich, dass ein Gebäude aus dem Baujahr 1908/1909 solchen Anforderungen nicht gewachsen ist.
Das alte Schulgebäude ist in erste Linie ein Ort der Lehre, zum anderen ist es jedoch auch ein markanter Punkt im Herzen unserer Gemeinde, der eine Strahlkraft in den Ort hat.

Insgesamt finden wir dennoch, abgesehen von der dringlichen Sanierung der Grundschule, dass die Beteiligten der Verwaltungssptze und die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen in Sachen Bildung und Betreuung sehr gut haushalten. Vielen Dank dafür!

Verkehr und Mobilitätswende

Die Mobilitätswende und Verkehrsinvestitionen sehen wir im vorgelegten Haushalt nicht ausgewogen gewürdigt. Von Mobilitätswandel oder gar einer Verkehrswende in Sandhausen kann nur eingeschränkt die Rede sein. Dabei fand die Umfrage für das Mobilitätskonzept großen Anklang, hunderte Anmerkungen und Kritiken wurden auf der Meinungskarte gepostet.

• Parkraummanagement: Der Antrag der SPD, den wir unterstützt haben, wurde abgelehnt. 

• Unser Haushaltsantrag in der Höhe von 250 000 € zur schnellen Umsetzung der Ergebnisse des Verkehrsgutachten wurde um 90% gekürzt. 

• Der Haushaltsantrag der GAL zur Umwandlung eines PKW-Stellplatzes zum Fahrradabstellplatz an der Postfiliale wurde abgelehnt durch die restlichen Fraktionen. Man versucht in der Nähe des Gebäudes zu prüfen, ob es eine Möglichkeit für einen Abstellplatz gibt. 

So sieht nach unserer Auffassung keine Gleichstellung der Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Verkehrsraum aus. Wir glauben, wenn man an Privilegien gewöhnt ist, fühlt sich Gleichheit wie Unterdrückung an.

Am Ende der kritischen Betrachtung möchten wir eine gute Sache nicht verschweigen und begrüßen die bereitgestellten Mittel zur Umsetzung des 1€ bzw.70 Cent für den Kindertarif, als Innerortstickets auf allen Linien in Sandhausens. Das hatten wir vor, ich glaube, fünf Jahren schon mit der CDU gemeinsam gefordert.

Immerhin war es der RNZ einen Artikel wert, im Gemeindeblatt gab es hierzu am 22.12 und 27.01.2023einen Artikel. Auf der Homepage der Gemeinde ist hierzu keine weitere Information zu finden. Das Angebot wird weder unter ÖPNV noch unter Klimaschutz beworben.

Wir stimmen der CDU zu Ausführungen aus dem letzten Jahr zum Haushalt zu, „der Ortsbus ist überdimensioniert“ (Sandhausen, Haushaltsrede CDU, 2022). Die ökologische Bilanz, wird unter anderem durch die Größe des Fahrzeuges und der bislang geringen Nutzung negativ belastet. Der ÖPNV muss attraktiver gestaltet werden, Stichwort E-Bus. Bei der kommenden Linienbündelausschreibung muss hier eine Lösung durch die Verkehrsbetriebe auf den Tisch.

Als Dauerbrennerthema fährt die Buslinie 720, immer noch nicht bis zum Bismarckplatz.

Um in der Überschrift unsere Rede zu bleiben, müssen wir als GAL viel aushalten und erwarten besser zu haushalten.

Ortsentwicklung und Aufenthaltsqualität

Die Aufgabe von Kommunalpolitik ist es, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Ihrer Gemeinde zu gewährleisten. Zu jetzigen Zeitpunkt steht im Vordergrund Klimafolgen zu mildern.

Die Entzerrung des Verkehrs, die Stärkung des Rad- und Fußgängerverkehrs, Barrierefreiheit und die Generationenfestigkeit, kühlende Ruhe- und Aufenthaltsoasen müssen in der städtebaulichen Entwicklung die zukünftigen Leitplanken sein. 

Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu steigern, z.B. auf dem Rathausplatz ist, ein gutes Vorhaben. Warum sie nicht genutzt wird, um eine ökologische Aufwertung und die Milderung von Klimafolgen wie die stetig steigende Erwärmung der Innerortsflächen mitzudenken, können und wollen wir nicht verstehen.

Die Umnutzung des alten Friedhofes muss heute beginnen, um morgen davon zu profitieren. Um eine innerörtliche Oase zu schaffen, braucht diese Fläche ein Konzept, konsequentes Handeln und geschickte Planungen. Hier ist sie wieder, unsere Forderung nach einem Konzept „Sandhausen 2030“. Lassen Sie uns auch dieser Stelle bürgerschaftliches Engagement in der Planung wie auch im Tun nutzen. Bürgerinitiativen müssen sich nicht zwingend nur finden, um Fehlentwicklungen zu stoppen, sie können auch helfen Neues entstehen lassen. Wie wäre es mit einer Bürgerinitiative „ökologische Vielfalt im neuen „alten“ Friedhof Sandhausen“.

Die Etablierung des Abendemarktes auf dem Rathausvorplatz scheint sich zu bewähren und wird angenommen. Hierfür Dank für die Umsetzung und das Dranbleiben.

Ebenso die Position zum Ankauf von für die Ortsentwicklung relevanten Grundstücken begrüßen wir. Bei der Nachnutzung bestehen wir auf eine gemeinsame konstruktive und nahhaltige Lösung.

Bei diesem Punkt liegen Haushalten und Aushalten dicht beieinander. Der Haushalt muss erkennbarer Zeichen setzen, die Herausforderungen anzugehen.

Klima und Erreichen der Klimaziele

Wenn man nicht nur die städtischen Liegenschaften betrachtet, sondern den ganzen Ort, muss man PV auf den Dächern immer noch suchen. „Oben ohne“ ist aber einfach nicht mehr zeitgemäß. Hier braucht es auch für Privatpersonen einen Anreiz. 

Ein Förderkonzept haben wir im letzten Haushalt gefordert und selbst eines vorgelegt. Dennoch wurde das Konzept mit verwaltungstechnischen Taschenspielertricks im Jahr 2022 ausgebremst. Das werden wir im Jahr 2023 konsequent und nach den Regeln der Gemeindeordnung weiterverfolgen. 

Dem Klima und den Bürgern: innen helfen die starke Formalisierung und die statische Haltung der Gemeindeverwaltung nicht.

Die Förderung von Balkonmodulen. Heidelberg zum Beispiel hat seit 1993 (also seit 30 Jahren) ein Förderprogramm „Rationelle Energieverwendung“. Das Programm mit einem Volumen von jährlich 1,5 Mio. € wird kontinuierlich fortgeschrieben und setzt Anreize für Klimaschutzmaßnahmen, seit September für den Kauf von Balkonmodulen.

Den kommunalen Wärmeplan über drei Kommunen zu erstellen und Synergien zu nutzen begrüßen wir.

Unsere Beharrlichkeit bei der Etablierung einer Stelle „Klimamanagerin“ ist es geschuldet, sich auf Augenhöhe mit den beiden Kommunen zu begegnen.

By the Way, eine Anmerkung für das Protokoll und zur Anpassung, Frau Schlemmer in der Übersicht der Gemeinde unter dem Bauamt, Rubrik tech. Dienste abzubilden, halten wir für die Bürgerinnen und Bürger und für alle von außen, die nach einer Klimaschutz-Kontaktperson suchen nicht als zielführend. Den Punkt Klimaschutzmanagement muss man sich auf der Homepage erarbeiten, unter dem Punkt „Planen & Bauen“ ist er zu finden. Hoffentlich erscheint bald die neue, übersichtlichere Webseite mit einem höheren Stellenwert zum Thema Klima- und Artenschutz in Sandhausen.

Die Herausforderungen zu diesem Thema, insbesondere auch der Klimaanpassung mit ihrer grünen und blauen Infrastruktur sind anzunehmen und die Anstrengungen gemeinsam zu bewältigen.

Mit unserem weiteren Haushaltsantrag zur konsequenten Anpassung der LED-Beleuchtung der Straßenbeleuchtung, auf die maximal insektenfreundlichste Variante wurde als schon bestehende Planung im Haushalt als Position mit vereinnahmt.

Auf Grund der angespannten Haushaltslage haben wir darauf verzichtet, zusätzliche Stellen innerhalb der Verwaltung zu fordern. Eine Aufgabenneuzuschnitt würden wir mit Ihnen, Herrn Bgm Günes, der Verwaltungspitze und den Fraktionen des Gemeinderates gerne diskutieren.

Unter anderem ist eine Verstärkung für die Umsetzung von Maßnahmen und deren Überwachung im Bereich Bau und Ordnungsamt zu überlegen. Denn wir vermissen die notwendige Aufmerksamkeit im Bauordnungsamt, die Pflanzgebote aus Bebauungsplänen zu kontrollieren und das willenlose Versiegeln der Vorgärten zu beenden.

Apropos Versiegelung: Die Gemeinde wollte doch vorangehen, Flächen innerorts zu identifizieren, die derzeit keine oder nur eine unterdurchschnittliche Bepflanzung aufweisen und sich für eine zusätzliche bzw. klimaangepasste Bepflanzung eignen. Hierzu wünschen wir ganz bald Ergebnisse und Rückmeldung. Das würde auch das Starkregenmanagement deutlich verbessern. Wir brauchen keine stärkerenRohrdimensionen, wir brauchen Versickerungsflächen, Grünflächen, Entsiegelung, ja wir sprechen es aus,auch von jetzt genutzten öffentlichen PKW-Abstellflächen.

Noch klebt sich in Sandhausen keine Generation für die Erreichung ihrer nachvollziehbaren Forderungen für Folgegenerationen an zentralen Punkten fest. Aber nicht nur in Sandhausen, auch in vielen anderen Kommunen kleben zu viele Entscheidungsträger: innen an Formulierungen wie notwendig, machbar und wünschenswert, aus einer als vergangen zu betrachtenden Zeit fest. Wissenschaftliche Mahnungen, Expertisen werden in erschreckender Weise ignoriert und nicht in Planungen einbezogen. 

Wer von beiden Gruppen die größeren gesellschaftlichen Schäden verursacht, möge jeder für sich entscheiden.

Zusammengefasst ist das für uns als Fraktion schwer auszuhalten!

Insgesamt geht der Haushaltsentwurf, dem wir im Übrigen zustimmen werden, nicht komplett aus dem Ruder, er bringt aber auch nicht die Konsequenz auf, die es braucht. Jeder Euro, der in Klimaschutzmaßnahmen investiert wird, spart in der Eindämmung von Klimawandelfolgen 15 Euro. Das müsste für alle, auch die eher zu ökonomischen Themen aufgeschlossenen sind, ein drängenes Argument sein.

Auch zum Ende nochmal unser Leitmotiv haushalten und aushalten: 

Der jetzige Gemeinderat hat noch gut 16 Monate seinen, durch die Wählerinnen und Wähler erteilten Auftrag zu erfüllen. Danach werden die Zusammensetzungen neu gemischt. 

Wir kämpfen dafür, dass die GAL vergrößert und gestärkt im Gemeinderat vertreten sein wird und die nicht konsequent verfolgten Themen noch stärker besetzt.