Knappe Mehrheit will rechtswidriges Gehwegparken weiter dulden.
Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden in die Zukunft verschoben !
In der Gemeinderatssitzung am 27. Juni stellte die SPD-Fraktion einen Antrag zum Thema „Faires Parken in Sandhausen“, der auch von der GAL-Fraktion unterstützt wurde.
Die einzelnen Punkte des Antrages sind in den Gemeindenachrichten Ausgabe Nr.27 unter der Rubrik „Aus dem Gemeinderat“ nachzulesen.
Für Schnellleser in der Zusammenfassung:
Es handelt sich bei den Punkten lediglich um die Umsetzung der gültigen Fassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) einschließlich der Ahndung von Verstößen.
Bürgermeister Hakan Günes gab sich irritiert über den gestellten Antrag wie auch über denZeitpunkt der Antragstellung. Dabei führte er die Einschätzung des beauftragten Verkehrsgutachtenbüros, der Antrag sei „kontraproduktiv“, mit als stärkstes Argument an. Die nicht am Antrag beteiligten Fraktionen erwähnten, es habe noch nie ein Bürgermeister so ausführlich zu einem Tagesordnungspunkt Stellung genommen.
Die GAL stimmte dem am Ende durch knappe Mehrheit abgelehnten Antrag einstimmig zu.
Hier im Einzelnen unsere Begründung, den Antrag zu unterstützen:
• Auch das bevorstehende Verkehrsgutachten, kann zu keinem anderen Schluss kommen, als das die StVO auch in Sandhausen umzusetzen ist.
• Gerade in unserer Gemeinde mit ihren engen Straßen und Gehwegen muss besonderes Augenmerk auf die Sicherheit auch der „Schwächeren“, wie Kinder oder ältere Menschen, gelegt werden. Anstatt weiterhin dem Autoverkehr Priorität einzuräumen, sollte der Fuß- und Radverkehr sicher und attraktiv gestaltet werden.
• Manche sind zu bequem, ihr Auto in die Garage oder auf den Hof zu fahren. Und egal ob als Steh- oder Fahrzeug: Autos nehmen viel öffentliche Fläche in Anspruch. Wenn mehr Menschen, statt mit dem Auto, zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, kann der Verkehrsraum von allen entspannter genutzt werden.
Siehe folgende Grafik.
• Es kann nicht sein, dass das Ordnungsamt erst dann Parkverstöße konsequent ahndet, wenn die Presse kritisch berichtet, Einwohnerbeschwerden eingehen oder das Thema im Gemeinderat behandelt wird. „Leben und leben lassen“ ist ein Motto, das für Vieles taugt, aber nicht für rechtswidriges Gehwegparken!
• Das Wildparken insbesondere bei sportlichen Großereignissen im Ort zeigt, dass die Strategie oder der Wille fehlt, das Falschparken effektiv zu unterbinden. Weil zu wenig kontrolliert wird, nehmen es offensichtlich viele in Kauf, ein Bußgeld zu riskieren.
• Die Vielzahl an Parkverstößen, die zu einer Gefährdung des Fuß- und Radwegeverkehrs führen, zum Teil auch zur Blockade von Rettungswegen, ist nicht länger hinnehmbar. Für benachteiligte Verkehrsteilnehmende, wie z.B. für unsere Kinder, entstehen immer wieder gefahrenträchtige Situationen. Das duldet nach unserer Auffassung kein weiteres Warten, auch nicht mit dem Hinweis auf das anstehende Verkehrsgutachten.
• Es gab schon einmal ein Verkehrsgutachten, dessen verkehrslenkende und -beruhigende Ansätze als sogenannte „Schrankware“ in Schubladen verschwanden. Diese Hinhaltetaktik belastet unser Vertrauen in die Bereitschaft der Verwaltung, die Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen.
• Das sogenannte Hoftorprogramm mit dem Ziel, das Parken auf dem eigenen Grundstück attraktiver zu gestalten, wurde bisher nicht wirklich angenommen.
• Es gibt nach wie vor viele Gehwege in Sandhausen, auf denen nur sehr wenig Platz für Fußgänger*innen bleibt. Häufig liegt es am legalisierten halben oder vollständigen Gehwegparken. Dazu kommen Gehweghindernisse wie Fahrräder, E-Scooter und Motorräder, die mangels geeigneter Stellplätze ebenfalls auf Gehwegen abgestellt werden. Hier braucht es zügig Antworten und keine neuen Fragen!
Unsere Schlussfolgerung, warum die Zeit für diesen Antrag reif war.
• Zusammen mit dem entsprechenden Kontrolldruck hätte schon längst ein spürbar positiver Effekt bezüglich der Einhaltung der Verkehrsregeln erzielt werden müssen.
• An Umsetzungswillen und -geschwindigkeit kann auch das kommende Verkehrsgutachten nichts ändern!
• Zu-Fuß-Gehen ist die effizienteste und platzsparendste Art, sich durch den Ort zu bewegen. Wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass die Bereitschaft, Wege zu Fuß zurückzulegen, mit der Attraktivität der Wege und der Umgebung steigt.
• Ebenso profitiert der lokale Einzelhandel von gut ausgebauten Gehwegen.
• Wir werden als GAL-Fraktion, ungeachtet der Empfehlungen aus dem kommenden Verkehrsgutachten, die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden im Blick behalten und uns für die Besserstellung benachteiligter Gruppen einsetzen.
• Sandhausen braucht für die Sicherheit Aller und um seine Klimaziele zu erreichen, eine Verkehrswende.
Besser morgen als Übermorgen!!
Für die GAL
R. Lauterbach