„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kletti,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushalt und die Haushaltberatungen sind eines der Kernstücke der Kommunalpolitik, sie bilden die Aufgaben der Kommune gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ab. Wie schon von allen Fraktionen erwähnt, gelingt das der Gemeinde auch in diesem Jahr. Die Aufwendungen sind nicht nur durch Erträge gedeckt, nein sogar ein Überschuss ist geplant.
Der Überschuss in Höhe von 284.150 € oder von 0,89 % des Haushaltes macht deutlich, dass Spielräume knapp sind. Einen weiteren Haushalt mit Maß und Ziel ohne Stillstand zu erzeugen. Notwendige in die Zukunft reichende Investitionen können und werden getätigt.
Ein Haushalt gibt aber auch notwendige Impulse in die Entwicklung und Lebensumstände seiner Bürgerinnen und Bürger.
Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sollen und müssen ebenfalls abgebildet werden. Das ist der Finanzverwaltung in diesem Jahr beispielhaft gelungen. Wer sich mit den Zahlen beschäftigt, kann aus ihnen verständlich jede Position und deren Verwendungszweck ersehen. Hierfür schon der Dank unserer Fraktion an alle Verantwortlichen aus der Gemeindeverwaltung.
Ein Haushalt besteht aber nicht ausschließlich aus dem abgebildeten Zahlenwerk, seine Entstehung und Vorbereitung ist das Ergebnis einer politischen Diskussion und der Zusammenarbeit der im Rat versammelten Fraktionen. Als kleinste im Rat vertretene Fraktion, wissen wir sehr wohl wie wichtig der wertschätzende Umgang aller Beteiligten in dieser Phase ist. Werden wir doch mit unseren Anliegen gehört und können immer wieder „Alternative“ Akzente setzen.
Hierfür allen Fraktionen und Ihren Mitgliedern ein herzliches Dankeschön.
Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister Kletti,
ich darf Sie an dieser Stelle zitieren, „Haushalte werden in den guten Jahren ruiniert, nicht in den Schlechten“.
So gilt es auch im Haushalt 2018 den teilweisen positiven Trend aus 2017 fortzuführen. Einzelmaßnahmen sind hier zu nennen deren Investitionskosten überschaubar waren, die Effekte aber deutlich spürbar.
An dieser Stelle möchte ich nur die Straßenquerung und den Radwegstreifen in der Heidelberger Straße erwähnen, aber auch die Verlegung des Bushaltepunktes Herchheimerstraße.
Mit dem anstehenden, zunächst letzten Teil der Hauptstraßensanierung werden wir nun auch endlich einen Bereich haben, der sichtbare und spürbare Veränderungen in der Verkehrsführung mit sich bringt. Auch hier ist der Ansatz richtig, zu guter Letzt fehlt aber der verkehrspolitische Wille und wohl auch die Kraft Mobilität in Sandhausen neu zu definieren, z.B. durch gleichberechtigte Verkehrsflächennutzung, „Shared Space“ wäre und ist hierzu ein Ansatz gewesen.
Um es nochmal zu verdeutlichen, der Haushalt als solcher findet unsere Zustimmung. Die Planungen sind angemessen und durchaus mit Gestaltungselementen versehen. Veränderungen und Leistungserweiterungen im Jugendzentrum finden ausdrücklich unsere Zustimmung.
Stärkere Akzente würden und werden von uns als Alternative Liste abweichend gesetzt.
Einwohnerzuwachs und Flächenverbrauch
Einwohnerzuwachs ist zum einen gewollt, zum anderen schon ein Privileg. Während andere ländliche Regionen über Entvölkerung klagen, wachsen wir. Der Einwohnerzuwachs verursacht jedoch weitere Inanspruchnahme von Flächen für alle Lebensbereiche. Der richtige Weg der Nachverdichtung unserer Wohngebiete, hat nach der jetzigen Praxis und unserer Einschätzung seine Grenzen erreicht. Nachverdichtung ohne nennenswerten innerörtlichen ökologischen Ausgleich verändert den Makro- und Mikroklimabereich in Sandhausen. Alarmierende Rückgangszahlen der Insektenpopulation bundesweit erzeugen kurzfristige Schlagzeilen, bringen für uns alle aber langfristige Veränderungen. Natürlich werden in Sandhausen alle naturschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten, aber auch nur diese. Wir werden uns noch stärker zu diesen Themen positionieren und den weiteren Flächenfraß, wo immer möglich verhindern. Zu schaffende innerörtliche Refugien für Mensch und Tier finden zu geringe Haushaltsansätze, die einen nennenswerten Veränderungswillen nicht erkennen lassen. Als einen Lichtblick sehen wir den Naturkindergarten und den Ausbau der zweiten Gruppe an, lässt er doch die jüngsten Gesellschaftsmitglieder wieder ein Verhältnis zu den Bereichen Wald, Natur und der Jahreszeiten entwickeln, sozusagen eine „grüne“ Jugend, die in einer Beziehung zur Natur stehen.
Mobilität und innerörtliche Aufenthaltsqualität
Hier sehen wir Licht und Schatten. Licht ist bei Schließung der Beleuchtungslücke nach Walldorf zu sehen und der erneuerten Radwegebeschilderung. Schatten sehen wir, wie schon erwähnt, bei den nicht richtungsweisenden Haushaltsansätzen zur Veränderung der Mobilitätsgewohnheiten. Innerörtlich bleibt es auch nach der Sanierung der Hauptstraße unattraktiv sich zu Fuß oder mit dem Rad zu bewegen. Die Mittel, die zur Verfügung stehen, um den Bahnsteig der S-Bahn zu verlängern, sind sinnvoll, müssen aber konsequent durch die Verbesserung der Ortsbusanbindung unterstützt werden. Noch immer sind Nutzer Richtung Karlsruhe durch schlechte Umsteigebeziehungen eingeschränkt. Wer am Samstag und Sonntag zur S-Bahn möchte, sucht vergeblich nach getakteten Zubringermöglichkeiten. Die Ausweitung der Verfügbarkeit des Ortsbusses am Samstag scheint unausweichlich. Im Bereich des Carsharings hat Sandhausen mit einem eigenen Fahrzeug Fortschritte gemacht.
Innerörtliche Aufenthaltsqualität
- Ortsmitte – wo Leben stattfindet und Ort der Begegnung ist: Wochenmarkt, Einzelhandel mit zentrumsrelevanten Produkten noch vorhanden. Punkte zum Verweilen sind nicht oder nur kaum vorhanden. Der Ortskern sollte Ort des unverbindlichen Miteinanders von Menschen und damit Mittelpunkt des öffentlichen Lebens sein. Erste Entwürfe der Neugestaltung der Festhalle hatten da durchaus Potential.
- Ortsmitte – das Gesicht der Gemeinde: aufgewertet durch die Sanierung der Synagoge und des Heimatmuseums. Positiver Trend mit Potential und unbedingter Fortsetzung.
- Ortsmitte – Vielfalt erfahren: Leider immer noch nicht zufriedenstellend. Die Ortsmitte sollte nicht nur Einkaufspunkt sein. Erst die Mischung ganz unterschiedlicher Nutzungen – vom Handel über die Gastronomie bis hin zu Kultur und Freizeit – lassen den Ortskern als lebens- und besuchenswert erscheinen.
- Ortsmitte – im Zentrum der Erreichbarkeit: Der Ortskern ist immer zentral gelegen und sollte damit für alle Verkehrsteilnehmer gut zu erreichen sein.
An diesem zugegebener Weise plakativen Darstellen, was eine Ortsmitte bedeutet, wollen wir den Prozess der Bürgerbeteiligung an der Entwicklung der Gemeinde stärker betonen. Eine Vision, Sandhausen 2030 im Zusammenwirken mit der Bürgerschaft, könnte zukünftige Haushalte günstig beeinflussen und mittel- und langfristig zum Einsatz bringen.
Sandhausen Wohlfühlgemeinde ohne bezahlbaren Wohnraum?
Sozialer Wohnungsbau und gerechtere Umverteilung der vorhanden gemeindeeigenen Flächen werden uns in kommenden Haushalten stärker beschäftigen. Wohnraum für Familien, hier an dieser Stelle hätten wir gerne Zuzugssteuerungsimpulse für die Mühllach II gesetzt, dies ist uns aber nicht gelungen. Die Grundstücke sind gut nachgefragt und Bauaktivitäten lassen das Neubaugebiet wachsen. Wie viele Familien dann letztendlich sich hier ansiedeln, werden wir erst in den nächsten Jahren wissen. Wir plädieren dafür, mit mehr Weitsicht zu agieren. Ein sozialer Wohnungsbau wird in den kommenden Jahren sicher von Nöten werden. Hierfür müssen Flächen im Neubaugebiet zur Verfügung stehen. Die von der Verwaltung angestoßene Diskussion zur gerechteren Umverteilung der vorhanden sozialen Wohnflächen begrüßen wir. Diese Maßnahmen greifen sicher nicht kurzfristig, gebaut ist jedoch auch nicht in kurzer Zeit.
Der vorliegende Haushalt enthält viele erfreuliche Ansätze, die wir unterstützen und Sandhausen für Mensch, Natur und eine bessere Lebensqualität auf den Weg bringt. Trotz Kritik an der Schwerpunktsetzung, stimmen wir von der Alternativen Liste dem Haushalt 2018, wie auch dem Wirtschaftsplan Wasserversorgung zu.
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit
