Stellungnahme der AL zum Tagesordnungspunkt 4 der Gemeinderatssitzung am 27.10.2014
„Rückbau L 600 – Beschluss über den öffentlich rechtlichen Vertrag“
Für die Alternative Liste, die auch als aktive Naturschützer ihre Wählerschaft hinter sich vereint, ist der vertraglich zugesagte Rückbau einer Straße sicher ein Thema das prinzipiell in unsere politische Arbeit passt. Beim Thema L600, verhält es sich jedoch doch nicht so. Sehr früh hat sich die AL unter genauer Abwägung der Schutzgüter Mensch und Natur für den Erhalt positioniert. Die in der ersten Runde vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen waren auch der AL nicht Ausgleich genug. Der Rückbau der L600 unter Berücksichtigung der doch rasanten Verkehrsentwicklung der letzten 25 Jahren und der als günstig erlebten Abflussmöglichkeiten des anfallenden Verkehrs stellen aber für uns keine echte Alternative dar. Nicht zu vergessen, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe bis heute seine Gründe hatte, den Beschluss bislang nicht umzusetzen, was es hätte können. Der Gemeinderat Sandhausen hat aus unserer Sicht sehr spät, aber dennoch besser spät als nie am 31.03.2014 beschlossen Mehrkosten wie auch anfallenden Pflegekosten zu tragen. Da gesamte Höhe der Kosten zu diesem Zeitpunkt nicht feststand gab es keine Veranlassung eine Obergrenze einzuziehen. Sandhausen hat einen Landschaftspflegerischen Begleitplan in Auftrag gegeben und dafür rund 44 000 € bezahlt. Laut diesem Begleitplan sind dem Rückbau der L600 in Ökopunkten einen Wert von 350 000 zuzurechnen. Den gesamten vorgeschlagenen Maßnahmen 6.073 000 rein rechnerisch das 17-fache. Der tatsächliche Wert für die Schutzgüter Mensch und Natur dieser beider Maßnahmen, nämlich dem Erhalt der L600 und die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen würde ich persönlich als höher bemessen. Wenn man den Einsatz von Steuergeldern, egal ob aus der Gemeinde, Kreis oder Land und Bundeskasse in den Vordergrund stellt, ist der Rückbau der L600 ein echtes Schnäppchen. Hier stehen dem Rückbau 528 000 € den rund 1.9 MIO € für die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber. Der Erhalt der L600 bringt weitere Erhaltungskosten mit sich. In all den Jahren ist in dem Streit um den Rückbau und Grenzgängeleien der beteiligten Nachbargemeinden und Städten der Dialog zum Nutzen aller auf der Strecke geblieben. Die „politische Dimensionen“ die das hin und her aller Beteiligten eingenommen hat, ruft bei den betroffenen Bürgern nur wenig Verständnis hervor.
Der Beschlussvorlage des heutigen Abends kann die Fraktion der Alternative Listen aus folgenden Gründen zustimmen.
• Die volle Finanzlast für ein entstehendes bzw. erweitertes Naturschutzgebiet und dessen Pflege ist der Gemeinde Sandhausen nicht aufzubürden.
• Die Stadt Heidelberg wird dem öffentlich rechtlichen Vertrag nicht zustimmen.
• Zur Nachhaltigen Erhaltung der Dünenlandschaft und der Sandbiotope ist eine Beweidung unverzichtbar. Sowohl die Kosten, als die Kooperation mit einem Schäfer bringen weitere Probleme mit sich.
• Die Forstverwaltung stimmt auf der ursprünglichen geplanten Fläche von 30 ha Waldumwandlung nicht zu. Eine Zustimmung für 18,4 ha wäre zu erzielen. Ob die beteiligten Naturschutzverbände mit der Reduzierung leben können oder Klage einreichen ist nicht sicher zu bewerten.
Als Schlusssatz möchte ich noch anmerken, heute haben alle, aus mangelnder Dialogbereitschaft oder -möglichkeit verloren. Mensch, Natur, Verkehrsfluss und das Miteinander der Beteiligten Verbänden und Gemeinden
AL Gemeinderatsfraktion
Gemeinderat Ralf Lauterbach
