Stellungnahme von Gemeinderätin Beate Würzer zum Haushaltsentwurf:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke Herrn Wrangler und seinem Team für die, besonders in diesem Jahr sehr schwierige Aufgabe, die Finanzen der Gemeinde zu verwalten. Das Haushaltsziel einer Gemeinde ist zunächst einmal ein ausgeglichener Finanzhaushalt. Der Verlauf von Einnahmen und Ausgaben übers Jahr hinweg ist jedoch von vielen Faktoren, wie Steuereinnahmen, Zuweisungen, Umlagen, Förderungen bestimmter Projekte von Bund und Land abhängig.
Prognostische Planungen werden vor Allem dann noch erschwert, wenn plötzlich unvorhergesehene Ereignisse eintreten. In diesem Jahr war das Covid 19. Erwartungsgemäß schloss der Zwischenbericht mit einem ordentlichen Minus. Wie wir gesehen haben, sind aus heutiger Sicht betrachtet auch in 2021 und 2022 weitere Einbußen auf der Einnahmenseite zu erwarten.
In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses schlug die Verwaltung deshalb vor, einige Sondermaßnahmen, welche noch nicht in Auftrag gegeben wurden, zunächst nicht durchzuführen. Einer vorübergehenden Einstellung bzw. Verschiebung dieser Maßnahmen können wir uns anschließen.
Aus unserer Sicht finden sich im ursprünglichen Haushalt noch weitere Posten, welche in ihrer Notwendigkeit durchaus diskutierbar sind, oder ggf. auch durch Angebote von Bund und Land anderweitig finanzierbar werden. So könnten für weitere, sozial und ökologisch sinnvolle Projekte Mittel frei gemacht werden.
Der Stabilitätspakt spülte unserer Gemeinde kürzlich überraschend als Liquiditätsausgleich 1,1 Millionen Euro ins Säckel. Das ist zunächst ein Glücksfall, der unsere weiteren Entscheidungen sicherlich beeinflusst. Hier sollen die Einnahmeausfälle kompensiert werden. Es herrscht jedoch große Unsicherheit darüber, wie sich die Pandemie zukünftig entwickelt und ob Bund und Länder dann weiterhin so spendabel sein können.
Unabhängig von den Zuwendungen sehen wir daher zunächst eine Haushaltssperre von 5% für die letzten 5 Monate als gerechtfertigt an, weil sie uns dazu anmahnt zukünftige Investitionen genau abzuwägen.
Vor Allem können wir auch deshalb zustimmen, weil unsere Pflichtaufgaben, wie Erhalt und Verwaltung von Kindergärten, Schulen, Straßen, Wasser -Abwasser, Bau, – und Passwesen davon nicht betroffen sein werden.
Wir von der AL stellen uns in Anbetracht der Erkenntnisse zum Klimawandel und zur Zerstörung unserer Umwelt die Frage, ob Umwelt- Natur und Klimaschutz nicht auch eine Pflichtaufgabe für unsere Kommune darstellt. Falls nicht, wird sie es sicherlich werden.
Eine deutliche Ansage in diese Richtung kam am letzten Mittwoch aus der grün-schwarzen Landesregierung. Diese hat einige, unseres Erachtens sinnvolle, Maßnahmen definiert. Unter anderem geht es um die Förderung von bezahlbarem Wohnraum, um innerörtliche Verkehrsberuhigung und vieles mehr (nachzulesen auf der Homepage unserer Landesregierung).
Auch wurde endlich ein neues Klimaschutzgesetz und Biodiversitätsgesetz, mit weitreichenden Folgen auch für unsere Gemeinde, verabschiedet. Hierzu hat die Kommune zukünftig vielfältige Aufgaben zu übernehmen, denn sie wird mit der Umsetzung der Gesetzesänderungen beauftragt, aber auch finanziell unterstützt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht heute ums Geld. Es geht auch darum, für was wir zukünftig das Geld, das wir haben ausgeben und woher es kommen kann, wenn wir es nicht haben. An Maßnahmen zur Umwelt- und Klimaverbesserung, auch innerörtlich, sollte unseres Erachtens, aus bekannten Gründen, keinesfalls gespart werden. Es sollte ein, für Sandhausen zugeschnittener Klima- und Umweltschutzplan entwickelt werden und es sollte aufmerksam beobachtet werden, welche Förderprogramme EU, Bund und Land, sowie Stiftungen unserer Kommune hierzu anbieten. Diese sollten dann auch suffizient genutzt werden. Das spart der Gemeinde, und damit meine ich auch den BürgerInnen und Bürgern, auf lange Sicht viel Geld und erhöht letztendlich auch ihre Lebensqualität, denn Investitionen dieser Art sind nachhaltig und zukunftsorientiert.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
