Sandhausen 27.01.2014
AL Fraktion Gemeinderat
Ralf Lauterbach
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Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt Nr.4 Gemeinderatssitzung vom 27.01.2014
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
welche Bedeutung ein Haushalt hat und was sich im Einzelnen dahinter verbirgt, möchte ich wie bereits zum Teil durch meine Vorredner geschehen nochmals beleuchten.
Ein Haushalt sollte aus Sicht der Alternativen Liste aus zwei Hauptsäulen bestehen. Eine Säule beschreibt den Teil, der eine solide Sicherung und Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur einer Gemeinde beinhaltet.Die zweite Säule jedoch ,sollte Finanzmittel beinhalten, die in die Zukunft einer Gemeinde und deren Einwohner gerichtet sind.Förderung und Unterstützung von Visionen und Konzepten zur Ausgestaltung der Lebenswelten der in einer Gemeinde lebenden Menschen allen Alters und Herkunftsgruppen, müssen auch im Haushalt mehr Bedeutung finden.
Wir wünschen uns nicht nur Bewährtes zu erhalten,sondern neues aktiver zu gestalten, um den Wahlslogan von Herrn Bürgermeister Kletti aufzugreifen.
Auch der Haushalt 2014 ist durch begrenzte Ressourcen geprägt aber auch, und das ist zu betonen, durch stabile Finanzverhältnisse. So ist es auch, wie im Vorjahr möglich heute über einen Gesamthaushalt von 36,5 Mio.zu beraten. Eine Kreditaufnahme war erneut nicht notwendig um allen Verpflichtungen nachzukommen.Die Pro Kopf Verschuldung der Bürger ist
beispielhaft. !!
Bildung / Kinderbetreuung /Jugend !
Wie auch in den Jahren zuvor ist die Ausstattung der Schulen und
Kinderbetreuungseinrichtungen uns allen lieb.Die konsequente Nachrüstung aller Einrichtungen mit Brandfluchttreppen wird in 2014 in endgültiger Form realisiert.
Im Friedrich Ebert Schulzentrum wird die Fassade erneuert, die als alte Bausünde,noch mit Asbest verkleidet ist und von ihren Wärmeschutzwerten vollkommen unwirksam wurde.
Dachsanierung und erste Planungsraten für die Neugestaltung des Pausenhofes sind ebenso beinhaltet.
Mittel für die Nass-und Umkleideräume im Hallenbad als weitere Posten sind beinhaltet, die eine deutliche Verbesserung der bestehende Situationen darstellen und auf keinen Fall nur als Mangelverwaltung zu bewerten sind. !
Die Gleichbleibende Höhe der Zuwendungen für die Bibliothek sehen wir auch weiterhin als sinnvolle Investition in Bildung und Allgemeinwohl.Dennoch sind wir der Meinung, dass hier in den kommenden zwei bis drei Jahren die Investitionen erhöht werden müssen. Auch für Sandhausen und seine Bibliothek wird eine sukzessive Erweiterung des Buchbestandes durch
sogenannte Ebooks und digitale Ausleihportale an Bedeutung gewinnen. Lesen bildet immer egal in welche Entleihform. !
Im Bereich der Jugend ist nach Auffassung der AL Verbesserungsbedarf,in diesem wie auch folgenden Haushaltsentwürfen. Die gut betreuten Kleinkinder von heute sind die Jugendlichen von Übermorgen. Mit zwei Postionen im Gesamthaushalt, ist die Jugendförderung doch deutlich
unterrepräsentiert. 2500 € für die Erneuerung der Disco-Beleuchtung im Jugendzentrum und 6000€ für einen Grillplatz und Unterstand am Dirt Park Gelände sind lobenswert können aber ein Gesamtkonzept für eine Jugendkultur in Sandhausen nicht erkennen lassen. !
Verkehr / ÖPNV !
Nach ersten Umsetzung von Maßnahmen der Verkehrsführung des südlichen Ortseingang wurden Fahrrad- und Fußwege sowie Überquerungshilfen einer komplette Umgestaltung unterzogen.Die Fahrradwegeführung entspricht, wie schon von der AL in einem Ortstermin mit Herrn Schirok geäussert,nicht im vollen Umfang den Anforderungen an eine verkehrssichere Radwegeführung.
Aus dieser Erfahrung heraus begrüßen wir sehr,die in den Haushaltsvorberatungen im Finanzausschuss getroffenen Entscheidung, zu Gunsten einer sorgfältigeren Planung und Beratung den anstehenden Bauabschnitt der Hauptstrasse nicht mehr zwingend in 2014
realisieren zu müssen.
Sind Entscheidungen die hier getroffen werden,Minimum für die kommenden 30 Jahre wirksam.Ebenso haben sie erheblichen Einfluss auf die dann folgenden weitere Abschnitte der
Sanierung der Hauptstrasse. ! !
Auch in Sachen Verkehr möchte die AL kritisch anmerken,dass im weitesten Sinne nur Bestanderhaltende und dem Autoverkehr dienliche Massnahmen zu erkennen. Mit gerade mal zwei Postionen im Haushalt sind alternative Verkehrsformen zu entdecken . Eine für 10 Fahrräder und die Erneuerung/Sanierung von 3 Buswartehäusschen. Hiermit sind schon alle Positionen mit einem Gesamtumfang von 32500€ genannt. !
Was wurde aus dem schon in den letzten Haushaltsberatungen geforderten Sandhausen-Ticket oder der vollkommen kostenfreien Nutzung des Ortsbus ? !
Die Anbindung durch die S-Bahn ist hervorragend und wird auch von den Bürgern angenommen. Weitere Impulse zur Verbesserungen sind jedoch notwendig.Die Linie 725 (Ortsbus) ist so ausgelegt das die S-Bahn Fahrgäste nach und aus Heidelberg nur kurze Wartezeiten haben. Dies
ist in Hinblick auf die Nutzerzahlen auch vernünftig. Eine bessere Anbindung an die S-Bahn nach und aus Karlsruhe sind notwendig und Wünschenswert. Durch den vorgegebenen Takt der S-Bahnen ist das mit der Linie 725 nicht zu realisieren.Eine kostengünstige Möglichkeit aus Sicht der Alternativen Liste ist die bessere Einbindung der Linie 758 aus Leimen. Diese Linie fährt zur Zeit nur im Stundentakt und die Umsteigezeiten sind nicht so optimal wie bei der Linie 725. !!
Wie ebenfalls von unserer Fraktion gefordert sind im Baugebiet Mühlach II, schon in der Planungsphase die Mobilitätsgesichtspunkte zu beachten und für den Zuzug Impulse zu setzen. Diese sollten da heissen, „durch die hervorragende ÖPNV Anbindung dieses Gebietes bleibt den Familien finanzieller Spielraum“, da die Anschaffung eines oder gar zweier PKW und der notwenigen Infrastruktur wie Stellplätze und Garagen kaum noch notwendig erscheinen. Das alles verstehen wir unter dem Punkt „gestalten nicht verwalten“.
L600!
Hierzu möchte ich nur ausführen, dass Sandhausen entgegen anderst lautender
Pressemeldungen, in den kommenden 3 Jahren rund 350 000 € für die Umsetzung von geeigneten Ausgleichsmassnahmen in die Haushaltsentwürfen stellt. Die Alternative Liste wüsste dieses Geld gerne für die als ökologisch am sinnvollsten ausgewiesen Massnahmen eingesetzt. Dies sollte doch für alle Beteiligten ein tragfähiger Kompromiss sein. !
Welche Szenarien mit den ausgewiesen Planungsansätzen, wie zu realisieren sind,müsste mit der Verwaltung im einzelnen diskutiert werden. Uns erklären sich die Planungsansätze weder auf den ersten noch auf den zweiten Blick !
Liegenschaften der Gemeinde !
Sicherung des Bestandes durch die Instandhaltung von Gebäuden binden finanzielle Ressourcen minimieren aber auch die Risiken unerwarteter hoher Investitionen durch Reparaturen. !
Rathaus
Umfangreiche energetische Sanierungsarbeiten am Gebäude sind abgeschlossen. Der nächste ausstehende Kostenblock wird die Sanierung des Ratsaales und dessen Technik betreffen.In den Beratungen hierzu werden wir als AL insbesondere auf die Punkte Transparenz und schnelle Verfügbarkeit von Informationen an die Bürger hinweisen. Die Übertragung und das dauerhafte Abrufen der öffentlichen Gemeinderatssitzungen als Videostream sind für uns keine Sciencefiction sondern praktizierte Demokratie und Bürgerbeteiligung.
Die Verwaltung arbeitet bereits Bürgernah,wir erinnern jedoch abermals an die Forderung der AL wie auch anderer Fraktionen nach flexibleren, den Lebens und Arbeitswelten der Bevölkerung angepasste Rathaus-Öffnungszeiten z. B. Samstags und der Einführung der Behördenrufnummer 115 in Sandhausen.
Unser Stichwort ist hier aber nicht Ausweitung,sondern Umverteilung der vorhandenen personellen Ressourcen. !!
Feuerwehr:
Wie schon in den vergangenen Jahren Lob und Anerkennung für unsere freiwillige Feuerwehr mit ihren vielen Helferinnen und Helfern. Selbstverständlich wollen wir die benötigten Mittel bereitstellen, die einen sicheren Einsatz gewährleisten. Jedoch haben wir, im Rahmen der
Beratungen angeregt, dass bei der Position eines Mannschaftstransportwagen (der nicht zu Einsatzzwecken genutzt wird) sehr genau abgewogen werden soll, ob hier Car-Sharing eine sinnvolle ökologische und ökonomische Alternative darstellen. !!
„Machbarkeitsstudie Vereinshäuser“
Diese wurde uns im Dezember 2013 vorgestellt und muss in 2014 im Interesse der kulturellen Vereine,aller Altersgruppen und unter wirtschaftlichen Geboten beraten werden. Die finanzielle Bandbreite zum Erhalt oder Neubau der Liegenschaften gehen in der Studie von 4 MIO bis zu nahezu 9 MIO .
Die Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements im sozialen und ökologischen Bereich wird zunehmend wichtiger für die Gemeinden .Für ihr Wirken sollen Vereine in Sandhausen gute, aber bezahlbare Bedingungen vorfinden. !!
Zustimmung und Dank
Für die AL-Fraktion bedanke ich mich bei dieser Gelegenheit bei allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Ferner bedanken wir uns auch bei allen Beschäftigten der Verwaltung und des Bauhofes für die gute Arbeit, im Sinne der Bürger. Zum Abschluss kann ich die vollumfängliche Zustimmung zum sehr soliden Haushalt 2014 der Alternative Liste zusichern.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
