Beate Würzer erklärt, warum Umwelt- und Klimaschutzbeauftragte so wichtig sind.
Der Klimawandel ist da, das konnten wir im vergangenen Jahr auch in der Region wieder hautnah erleben. Hitzesommer, Rheinpegel auf Rekordtiefstand, Ernteausfälle. Schneller als erwartet zeigen sich die Folgen der Erderwärmung und es trifft ein, was namenhafte WissenschaftlerInnen seit vielen Jahren prognostizieren: Der zunehmende Ausstoß von CO2 heizt unsere Atmosphäre auf. Extreme Dürren, Waldbrände und Überschwemmungen häufen sich weltweit. Es drohen Veränderungen des Klimas, die sich gegenseitig verstärken und nicht mehr rückgängig zu machen sind. Leider haben wir Menschen es bisher versäumt, unseren Umgang mit der Umwelt kritisch zu hinterfragen und die Chancen nachhaltigen Wirtschaftens zu ergreifen. Laut Umweltbundesamt hatte die Menschheit bis zum 29. Juli 2019 die Ressourcen bereits für das ganze letzte Jahr verbraucht. Die nun schon Jahrzehnte währende Verschmutzung von Wasser, Erde und Luft, die billigend in Kauf genommene Zerstörung von Lebensräumen und damit zusammenhängend die klimatischen Veränderungen, führen in der Pflanzen- und Tierwelt zu einem beschleunigten Artensterben.
Bei der Eröffnung der Klimakonferenz im Dezember in Madrid richtete UN-Generalsekretär Guterres einen Appell an die Staaten: Man müsse endlich ernst machen damit, den Krieg gegen die Natur zu beenden. Wenn wir nicht schnell unseren Lebensstil ändern, so Guterres, gefährden wir das Leben an sich!
Aktuell warnen Wissenschaftler aller Welt, dass der sogenannte „Kipp-Punkt“ bereits erreicht sei. Leider hat die UN-Klimakonferenz wieder einmal konkrete Entscheidungen in die Zukunft verschoben.
Ende November hatte das Europäische Parlament den Klimanotstand ausgerufen. Das bedeutet, es räumt, zumindest als Willenserklärung, dem Umwelt- und Klimaaspekt bei zukünftigen Beschlüssen höchste Priorität ein.
Laut Bundesregierung trägt Deutschland, als führende Industrienation besondere Verantwortung für den weltweiten Klimawandel. Leider wurde das 2005 selbstgesteckte Ziel, bis 2020 14 Prozent CO2 einzusparen nicht erreicht. Jetzt wird’s teuer. Die Bundesregierung muss u.A. deshalb von anderen Ländern, welche die Vorgaben übererfüllten, Emissionsrechte in Höhe von 300 Millionen Euro kaufen.
Die Kommunen sind in der Pflicht
Laut Klimaschutzpakt des kommunalen Landesverbandes Baden-Württemberg, kommt den Gemeinden, Städten und Landkreisen beim Umwelt -und Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Hier wurden für 2018/19 bereits 16 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Seit 2017 sind alle Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises, so auch Sandhausen, Mitglied. Unsere Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat haben in den letzten Jahren dem Klimaschutz vermehrt Beachtung gezollt. Zukünftig erwarten wir eine Intensivierung dieser Bemühungen.
Auf lokaler Ebene müssen konkrete Maßnahmen für den Umwelt-, Natur und Klimaschutz ergriffen werden. Diese können nur wirken, wenn die Verwaltungsspitze, die gesamte Verwaltung und die Bürger*nnen selbst dies als Leitziel ihres Handelns anerkennen. Veränderung fällt schwer. Daher brauchen wir Jemanden, der uns alle – ob als Bürger*in, Unternehmer*in, Verwaltung oder demokratisches Gremium dabei unterstützt, unser Handeln konsequent nachhaltig auszurichten.
Die meisten Städte und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises haben schon Umwelt/Klimabeauftragte eingestellt. Auf Antrag wird diese Stelle derzeit mit 65-90 Prozent der entstehenden Kosten, zunächst für zwei Jahre gefördert. Mit der Projektförderung Jülich werden Kommunen aufgerufen, innerhalb von 18 Monaten ein Klimaschutzkonzept mit konkreten Zielen zu formulieren und Maßnahmen festzulegen, wie diese Ziele zu erreichen sind. Darüber hinaus sollen die Beauftragten hierzu alle relevanten Aufgaben koordinieren, Beteiligte zusammenbringen und Prozesse zur Umsetzung in Gang setzen. Die Gemeindeverwaltung soll dadurch entlastet werden. Wichtig ist hierbei auch die Beteiligung der Einwohner*innen, der vor Ort tätigen Verbände, Vereine, der versorgenden Energie-, Verkehr-, Bau- und Wasserwirtschaft. Es ist davon auszugehen, dass Umwelt-, Natur- und Klimaschutz auf allen Ebenen ordentlich Geld kosten wird. Ein Blick ins Internet verrät, dass derzeit sehr viele Förderprojekte von der Europäischen Union, von Bund und Ländern für Kommunen angeboten werden. Umwelt- und Klimabeauftragte könnten sinnvolle Fördermaßnahmen für unsere Gemeinde nutzbar machen und damit, über den positiven Umwelt- Natur- und Klimaaspekt hinaus, der Gemeinde auch noch Geld sparen. Aus den oben genannten Gründen hat die Alternative Liste kürzlich angeregt, im Haushaltsplan 2020 eine Stelle für Umwelt- und Klimabeauftragte vorzusehen. Dieser Vorschlag wurde, im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung 2020, von den anderen Fraktionen im Gemeinderat abgelehnt. Aus unserer Sicht gibt es keinen vernünftigen Grund, der gegen die Einrichtung einer solche Stelle spricht. Die im Rathaus übliche „Dreierregel“ sollte auch hier zur Anwendung kommen, denn unser Vorschlag ist nicht nur wünschenswert, sondern, im Hinblick auf ein zukunftsfähiges Sandhausen, auch machbar und notwendig!
Beate Würzer
