Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Ich freue mich, hier und heute die Gedanken- und auch Bauchschmerzen der GAL Fraktion zum Haushalt 2025 mit Ihnen teilen zu dürfen.
Als Gemeinderat bin ich zwar noch nicht sehr lange im Amt, um genau zu sein etwas mehr als ein halbes Jahr, aber bereits in dieser Zeit ist einiges geschehen. Von einer Änderung im Integrationsmanagement, der Weiterentwicklung des Projekts Jugendgemeinderat bis hin zum großen Thema der Grundsteuerreform war alles dabei. Im November waren wir gemeinsam auf Klausurtagung, um uns auf künftige Herausforderungen der Gemeinde ein -/ und abzustimmen. Mit zum Teil sehr unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen, ist dennoch gelungen den Fokus der Gemeinsamkeiten nie aus dem Blick zu verlieren.
Mit diesem Haushalt stellt sich erneut die zentrale Frage: Wie zukunftsfähig ist unsere Gemeinde? Kommunales Handeln – und damit die Frage, wie viel wir einnehmen und ausgeben können – geschieht nicht isoliert, sondern wird von vielfältigen, teils schwer kalkulierbaren Faktoren beeinflusst. Die finanzielle Lage der Kommunen bleibt angespannt. Für uns ist jedoch klar: Kürzungen im sozialen Bereich oder die Einstellung wichtiger Förderprogramme sind keine akzeptablen Lösungen. Bildung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht aus dem Blick geraten.
Politisch leben wir aktuell in einer schweren Zeit – geprägt von globalen Krisen, wirtschaftlicher Unsicherheit und tiefgreifenden Veränderungen, die auch auf kommunaler Ebene spürbar sind. Der Druck, finanzielle Mittel effizient einzusetzen, war nie größer. Gleichzeitig wachsen die Erwartungen unserer Bürger*innen, insbesondere in Bereichen wie Klimaschutz oder Bildung. Diese Herausforderungen müssen wir annehmen und dabei zeigen, dass wir auch in schwierigen Zeiten eine Gemeinde mit Weitblick und Mut zur Gestaltung bleiben.
Unser Dank gilt der Kämmerei und Bürgermeister Günes, die mit großem Einsatz den Haushaltsplan erarbeitet und das Schiff „Gemeindehaushalt“ sicher auf Kurs gebracht haben.
Wir haben – auch in diesem Jahr – als Fraktion einige Haushaltsansätze in die Beratungen eingebracht. Dieses Jahr unter dem Motto „Machs Jetzt! Zukunft verlangt handeln!“
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich werde meine Haushaltsrede im Folgenden in die Bereiche Klimaschutz, Bildung, Mobilität und Soziales einteilen.
Klimaschutz
Die Zielmarke „Klimaneutralität bis 2040“ ist in Baden-Württemberg klar formuliert, und wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Der Haushalt 2025 spiegelt die Dringlichkeit von Natur-, Umwelt- und Klimaschutz in Teilen wider, aber es bleibt viel zu tun. Mit dem bisher unveröffentlichten Klimaschutzkonzept der Gemeinde Sandhausen werden wichtige Weichen gestellt: Es legt Ziele und Maßnahmen fest, die uns als strategischer Leitfaden dienen müssen.
Ein zentraler Baustein ist die energetische Sanierung und Optimierung kommunaler Liegenschaften. Ziel muss es sein, den Energieverbrauch um 50 % zu senken und erneuerbare Energien flächendeckend einzusetzen.
Hier konnten wir das Einstellen von Haushaltsmitteln in Höhe von 60.000€ erreichen. Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern, wie dem Rathaus und der THGS, sind wichtige und notwendige erste Schritte, doch alle geeigneten Gebäude sollten zeitnah mit Solartechnik ausgestattet werden. Wir finden – die Verwaltung muss hier Vorbildfunktion einnehmen und bei dem Ausbau auf gemeindeeigenen Gebäuden vorangehen. Für alle Bürger*innen bietet die Gemeinde ein Förderprogramm an, welches auch in diesem Jahr mit 100.000€ bestückt sein wird.
Ein weiteres Beispiel ist die finanzielle Absicherung zur Entsiegelung und Begrünung durch Rückbau von gemeindeeigenen Schotterflächen, für die 60.000 € im Haushalt. Diese Maßnahme verbessert die Biodiversität, sorgt für Hitzeschutz und erhöht die Versickerungsfähigkeit von Böden. Bürger*innen sollen über Informationskampagnen und Förderprogramme eingebunden werden. Zusätzlich wurden 80.000 € für Baumpflanzungen und zu schaffenden Kühlungsinseln bereitgestellt, um das Mikroklima in der Gemeinde nachhaltig zu verbessern und Kühlungs- und Aufenthaltsflächen im Freien attraktiver zu gestalten.
Die größte Herausforderung bleibt auch weiterhin der Verkehrssektor: Sandhausen verzeichnet einen Energieverbrauch von 45 % im Bereich Verkehr. Der motorisierte Individualverkehr ist mit 75 % Hauptverursacher, während klimafreundliche Alternativen wie Radverkehr und ÖPNV unterrepräsentiert sind. Hier müssen wir schneller handeln – durch die Ausweisung von Fahrradstraßen, barrierefreien Bushaltestellen und mehr Förderprogrammen für klimafreundliche Mobilität.
Die Energie- und CO₂-Bilanz von 2019 zeigt deutlich, dass private Haushalte und Verkehr die größten Emissionsquellen sind. Es ist unsere Aufgabe, Maßnahmen wie energetische Sanierungen, Nutzung erneuerbarer Energien und Förderung des Umstiegs auf Elektromobilität voranzutreiben. Gleichzeitig müssen wir die Bürger*innen durch Bildungsprojekte und finanzielle Anreize aktiv in den Klimaschutz einbinden. Wir danken an dieser Stelle den engagierten BürgerINnnen, die im Rahmen der Klimawerkstatt mit konkreten mit Projekten wie Repair Cafe, Kleidertauschbörse und dem Suppentopf gestartet sind, ganz ausdrücklich.
Mit dem Motto „Mach’s jetzt!“ rufen wir dazu auf, die ambitionierten Ziele aus dem Klimaschutzkonzept nicht nur auf dem Papier zu lassen, sondern entschlossen umzusetzen.
Bildung
Bildung ist der Schlüssel zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und nachhaltigem Fortschritt – und das beginnt direkt vor Ort. Mit über 3 Millionen Euro im Finanzhaushalt für die Sanierung der Grundschule und der Pestalozzischule setzt die Gemeinde ein starkes Zeichen für die Zukunft unserer Kinder.
Diese Investitionen sind nicht nur erforderlich, um den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 zu erfüllen, sondern auch, um ein modernes und inspirierendes Lernumfeld zu schaffen.
Ein weiterer wichtiger Schritt für die Digitalisierung an Schulen ist das Pilotprojekt am Friedrich-Ebert-Gymnasium (FEG). Hier wurde beschlossen, zunächst 90 mobile Endgeräte für die Jahrgangsstufe 1 (Klasse 11) anzuschaffen. Zwar ist dies ein Fortschritt, doch bleibt die Entscheidung, im kommenden Jahr keine weiteren Geräte für die nächste Jahrgangsstufe bereitzustellen, kritisch zu hinterfragen. Die Digitalisierung an Schulen ist längst keine Option mehr, sondern eine Notwendigkeit, um Schüler*innen auf eine zunehmend digitale Welt vorzubereiten. Dennoch ist uns bewusst, das diese Entscheidung gefallen – und so schwierig zu ändern ist.
Unser Gymnasium hat eine funktionierende Schülervertretung, das sogar schon recht lange – es ist für uns ärgerlich, dass in solchen Punkten nur Schulleitung und Elternvertretung befragt werden. Wir fordern die Verwaltung auf, in Zukunft auch mit den Schülervertretungen zusammenzuarbeiten. Schlussendlich repräsentieren diese die betreffende größte Gruppe, die Schüler*innen!
Darüber hinaus bleiben wir gespannt, wie sich die Situation im Schulzentrum weiterentwickelt. Mit dem Gymnasium, der Werkrealschule und unserer Pestalozzischule an einem gemeinsamen Standort treffen unterschiedliche pädagogische Ansätze, Schülerschaften und organisatorische Strukturen aufeinander.
Diese Konstellation birgt Potenzial, aber auch Herausforderungen. Die Frage, wie ein respektvolles und konstruktives Miteinander gefördert werden kann, wird in den kommenden Jahren von zentraler Bedeutung sein – insbesondere in Hinblick auf die begrenzten räumlichen und finanziellen Ressourcen.
Bildung ist nicht nur ein Privileg, sondern eine Verantwortung, die wir als Schulträger aktiv wahrnehmen müssen. In einer Welt, die sich ständig verändert, dürfen wir nicht zögern – uns nicht quer stellen, den Schülerinnen und Schülern die besten Voraussetzungen für ihre Zukunft zu bieten – sei es durch moderne Ausstattung, zukunftsweisende Konzepte oder ein harmonisches Miteinander im Schulzentrum.
Verkehrsberuhigung und Sicherheit
Liebe Bürgerinnen und Bürger
Die Verkehrswende in Sandhausen wurde bereits beschlossen, doch der Fortschritt bleibt hinter ihren und unseren Erwartungen zurück. Fuß- und Radverkehr sowie sichere Wege für alle stehen laut Klimaschutzkonzept im Fokus. Dennoch wurden viele Bürgervorschläge bislang nicht umfassend ausgearbeitet. Besonders dringlich ist die Verbesserung der Sicherheit, insbesondere für unsere jüngsten Schülerinnen und Schülern
Die aktuelle Beschlussvorlage zum Lège-Cap-Ferret-Platz verdeutlicht das Problem. Eine Verkehrszählung ergab, dass über die Hälfte der Fahrzeuge in dem 30-km/h-Bereich zu schnell fährt. Gerade in Schulzeiten wird dies zur Gefahr. Die vorgeschlagenen Maßnahmen – wie der Umbau des Zebrastreifens in eine Fußgängerampel und die Einrichtung einer „Kiss-and-Go-Zone“ – sind Schritte in die richtige Richtung. Sie könnten gefährliche Situationen entschärfen und gleichzeitig Barrierefreiheit sowie die Aufenthaltsqualität verbessern.
Wir finden – das reicht nicht aus!
Wir brauchen flächendeckend mehr beruhigte Bereiche, breitere Gehwege und sichere Querungen, besonders an Hauptverkehrsstraßen. Der jährliche Verlust von Menschenleben im Straßenverkehr ist inakzeptabel. Deshalb müssen wir schneller mutigere Entscheidungen treffen, wie es der geplante Verkehrsversuch am Lège-Cap-Ferret-Platz zeigt. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen muss oberste Priorität haben – und das erfordert auch finanzielle Investitionen, die den tatsächlichen Bedarf widerspiegeln.
Lösungsorientiert könnte hier ein Walking-Bus installiert werden, um – wie vorhin schon angesprochen – Schüler*innen weg vom Auto, hin zum Laufen zu bringen.
Später sprechen wir über den Verkehrsversuch an dieser Stelle im Detail, aber es ist klar: Gerade die Verkehrssicherheit an Schulen darf kein optionales Thema sein, sondern muss eine Selbstverständlichkeit werden. Elterntaxis haben dort nichts verloren!
Wasserversorgung
Unsere Wasserversorgung ist auf einem guten Weg. Im Dezember konnten der Erhöhung der Wassergebühren als Vorratsbeschluss nicht alle Mitglieder unserer Fraktion zustimmen. Wir bleiben hier aufmerksam und betrachten das Thema weiterhin kritisch. Doch die steigenden Anforderungen an die Wasseraufbereitung – verursacht durch Umweltbelastungen, Industrieabwasser und private Haushalte– erfordern kontinuierliche Investitionen. Grenzwerte einzuhalten und Anschlussgewässer zu schützen sind essenzielle Komponenten, um die Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen.
Dank und Zustimmung – mit Vorbehalten
Für den Haushalt 2025 haben wir als GAL viele Haushaltsanträge mit eingebracht. Sie finden diese in voller Länge auf der GAL-Homepage oder nach-und-nach in den Gemeindenachrichten.
Zu guter letzt danken wir der Kämmerei und allen anderen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit und die Erstellung des Haushaltsplans.
Unsere Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf im Grundsatz zu.
