„SIE ZU ACHTEN UND ZU SCHÜTZEN IST VERPFLICHTUNG ALLER STAATLICHEN GEWALT. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ (Artikel 1 des Grundgesetzes)
Nach dem 2. Weltkrieg, der von Deutschland ausging und geschätzt 75 Millionen Todesopfer forderte, sowie den Gräueltaten die von der nationalsozialistischen Diktatur verübt wurden,haben vier Frauen und 61 Männer im Parlamentarischen Rat ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erarbeitet und am 08.Mai 1949 beschlossen.
Der Artikel 1 bildet die Grundlage für das gesamte deutsche Rechtssystem und prägt die Werteordung unserer Bundesrepublik. Alle weiteren Artikel konkretisieren inhaltlich, was damit gemeint ist und was daraus folgt.
Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass insbesondere Artikel 2.3. und Artikel 4.1 bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ihre Bedeutung verloren haben. Diese lauten, Zitat:„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Zahlreiche Studien belegen in erschreckender Weise, dass antidemokratische Einstellungen auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind, bzw. bei Personen, die sich selbst politisch oder ökonomisch in der Mitte verorten. Das ist äußerst bedenklich und gefährdet unsere Demokratie.
Rechtspopulistische Parteien und rechtsextreme Gruppen haben in den vergangenen Jahren in Europa an Einfluss gewonnen. Es handelt sich um eine politische Strömung, die nationale Identität beton, einfache Lösungen für komplexe Probleme bietet und oft gegen Eliten, Migration und Minderheiten polarisiert. Anhänger dieser Strömung sind häufig homophob, befeuern antidemokratische und rassistische Ressentiments, verdrehen und missachten Fakten und verbreiten Verschwörungsmythen. Dabei instrumentalisieren sie Krisensituationen wie die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg oder die Herausforderungen, die sich bei der Abwehr der Klimakrise ergeben. In den Medien verbreiten sie ihr Gedankengut mit Hilfe von fake-news und ziehen damit verunsicherte Bürger und Bürgerinnen auf ihre Seite. Die Folgen für Demokratie und Rechtsstaat sind erheblich. Gerade heute in den Nachrichten: Die Gewalt gegen queere Menschen ist in Deutschland seit 2022 um 30% gestiegen, wobei eine hohe Dunkelziffer angenommen werden kann. Begriffe wie Rasse und Volk werden, wider wissenschaftlicher Erkenntnisse (z.B. Humangenetik), egozentrisch und egoman gedeutet.Misstrauen in unsere Regierung und Verfassung, Fremdenhass und Gewalt gegen Ausländer sind u.A. die Folge.
Anmerkung: Der kursiv-gedruckte Teil hat es leider aufgrund der Richtlinien nicht in die Gemeindenachrichten geschafft.
Dem gilt es mutig entgegen zu treten! Wir sind für eine moderne integrative Gesellschaft, in der Demokratie unsere Regierungsform ist und bleiben soll. Die Menschenrechte (UN 1948) müssen geachtet werden. Das Grundgesetz ist nicht nur ein Buch, sondern VERPFLICHTUNG! Wir treten für die Freiheit ein. Für Vielfalt, Toleranz und Solidarität mit Schwächeren. Wir sind für Zusammenarbeit, demokratischen Diskurs, eine faktenbasierte Politik, die komplexe Probleme differenziert und Lösungen findet, die allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt.
„Das Grundgesetz ist ein großes Versprechen. Für seine Einlösung bleiben wir selbst verantwortlich“ (Georg M. Oswald)
Um unsere Mitmenschen, die Verfassung und das Grundgesetz zu schützen, ist es wichtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger mutig öffentlich und privat positionieren und für Demokratie, Vielfalt, Toleranz und gegen Diskriminierung, Hass und Hetze eintreten.
Das Bemühen Vieler und der Wille unseres Bürgermeisters Hakan Günes führte auch bei uns im Gemeinderat zu einer Aktion, die von Allen mitgetragen werden konnte. Zukünftig hängt im Eingangsbereich des Ratssaales nun der Artikel 1 des Grundgesetzes. Aus unserer Sicht ein wichtiges Zeichen und absolut begrüßenswert. Vielen Dank!
Bilder: Adobe Stock / Gemeinde Sandhausen
