Stellungnahme Tagesordnungspunkt 7 der Gemeinderatssitzung vom 31.05.2021
Grün-Alternative Liste (GAL) Sandhausen sieht sich in dem frühen Antrag für einen Klimaschutzbaufragten bestätigt
Mit jeweils nur einer Gegenstimme hat der Gemeinderat jetzt zwei wichtige Beschlüsse gefasst: So wird Sandhausen der Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz im Rhein-Neckar-Kreis beitreten. Außerdem wird die Planstelle einer Klimamanagerin/eines Klimamanagers zunächst für zwei Jahre geschaffen.
Im Jahr 2014 ist die Gemeinde Sandhausen der Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und 52 Mitgliedskommunen beigetreten.
Das strategische Ziel der Kooperationsvereinbarung war – vereinfacht ausgedrückt –
die Umsetzung von Maßnahmen im Klimaschutz zur Verringerung von klimaschädlichen Emissionen. Dies ist der Gemeinde im Bereich der gemeindeeigenen Liegenschaften mit einer Reduktion von 22% auch gelungen. Die Kehrseite dieser Entwicklung: Die Liegenschaften machen nur 0,6% der Emissionen (rd. 87.000 t/Jahr) von Sandhausen aus.
Einen Klimaschutzbeauftragten fordern wir als GAL schon seit 2019. Obwohl wir auf die Notwendigkeit dieser Stelle frühzeitig hingewiesen haben, wurden unser Haushaltsantrag und ein weiterer Antrag mit jeweils großer Mehrheit abgelehnt.
Dabei werden der vom Menschen durch den Verbrauch fossiler Energieträger verursachte Klimawandel und die dadurch bedingten katastrophalen Auswirkung auf unsere Natur und die menschliche Gesellschaft inzwischen kaum noch bestritten. Noch bestehen Möglichkeiten, die Auswirkungen auf ein verkraftbares Maß zu senken. Dafür ist aber schnelles und entschlossenes Handeln notwendig. Die Kommunen haben hier eine bedeutende Rolle und eine große Verantwortung. Die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen an die Gemeinde in Bezug auf eine nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik sind so vielfältig und anspruchsvoll, dass eine sinnvolle Koordination und effektive Umsetzung der einzelnen Maßnahmen nur durch eine qualifizierte hauptamtliche Fachkraft geleistet werden kann.
Die Aussprache zum Tagesordnungspunkt machte noch mal deutlich, dass im Räterund noch jede Menge Potential bei der Einsicht in die Notwendigkeit und Dringlichkeit geeigneter Maßnahmen besteht.
Der/Die Klimaschutzmanager*in trägt durch die Erschließung von Energieeinsparpotentialen und durch Mitarbeiterschulungen auch zur Kosteneinsparung und damit zur Entlastung des Haushalts bei.
Die Herausforderungen durch den Klimawandel kann die Gemeinde Sandhausen vor allem dann nachhaltig bewältigen, wenn sie aktiv und innovativ darauf zugeht.
Dem Klimamanagement kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Es muss als Querschnittsaufgabe in alle Zuständigkeiten und Bereiche hineinwirken, um größtmögliche Wirksamkeit zu entwickeln. Grundlage ist die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Eine Aufwertung als Stabsstelle könnte zukünftig die besondere Bedeutung hervorheben und dazu beitragen, ressortübergreifend wirksam zu werden. Im Zuge der Beratungen für den Haushalt 2021 wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten für die Tätigkeiten eines/einer Klimaschutzmanagers*in in Anspruch genommen werden können. Mit Unterstützung durch die KLIBA konnte ein entsprechendes Förderprogramm ausfindig gemacht werden. Hierbei handelt es sich um ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU).
Das BMU fördert dabei eine Stelle eines/einer Klimaschutzmanagers*in für die Dauer von 2 Jahren mit der Option der Verlängerung um weitere 3 Jahre. Die Förderquote für die ersten 2 Jahre beträgt 75 %, es besteht aber auch die Chance auf eine hundertprozentige Förderung. Hier wird deutlich, dass es noch immer ein Denken gibt, dass Klimaschutz erst dann attraktiv wird, wenn er nur geringe Kosten verursacht.
Wir sagen nochmal sehr deutlich:
“Klimaschutz darf nicht von der Haushaltslage abhängig sein!”
Wir werden die Entwicklungen weiterhin begleiten und haben auch dem zukünftigen Bürgermeister unsere Zusammenarbeit und Expertise angeboten.
Ein guter Tag für Sandhausen und den Klimaschutz.
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Für die Fraktion
Ralf Lauterbach
