Was ist der Kreistag Rhein-Neckar-Kreis?
Grüne-Kreisräte Ralf Frühwirt und Winfried Weißbrod zu Gast bei der Alternativen Liste (AL)
Was ist der Kreistag eigentlich, was macht er, wer sitzt da drin, worüber entscheidet er und was hat das alles mit Sandhausen zu tun? Um diese Fragen zu beantworten hat die AL die beiden Grünen Kreisräte Ralf Frühwirt (Leimen) und Winfried Weißbrod (Walldorf) eingeladen. Vor einem Kreis interessierter Zuhörer informierten die beiden Kreisräte über ihre Arbeit.
Ralf Frühwirt
Fraktionssprecher der Grünen Kreistagsfraktion
Der Rhein-Neckar-Kreis (RNK) ist der größte Kreis in Baden-Württemberg mit knapp 540 000 Einwohner/innen. Fünf große Kreisstädte (Hockenheim, Leimen, Schwetzingen, Weinheim und Wiesloch) mit jeweils über 20 000 Einwohnern gehören zum Rhein-Neckar-Kreis. Die kreisfreie Stadt Heidelberg gehört nicht dazu, gleichwohl liegt dort die zentrale Verwaltung des RNK.
Dem Kreistag gehören 103 Kreisräte aus fünf verschiedenen Parteien an (CDU, SPD, FDP, Grüne. Linke). Damit ist er das zweitgrößte Parlament des Landes – nach dem Landtag. Es tagt viermal im Jahr. Zur fachlichen Vorbereitung der Kreistagsitzung treffen sich davor die entsprechenden Ausschüsse wie z.B. Ausschuss für Verwaltung und Finanzen, Jugendhilfe- und Sozialausschuss, Ausschuss für Schule, Kultur und Sport etc.
Winfried Weisbrod
Über welche Themen diskutieren nun die Kreisräte z.B.:
- Verkehrsfragen und ÖPNV, z.B. Straßenerhalt, Ausbau des ÖPNV
- Gesundheitszentren Rhein Neckar (GRN)mit dazugehörigen Kreiskrankenhäusern, Altenpflegeheimen oder Reha-Zentren
- AVR (Abfallverwertungsgesellschaft des Rhein-Neckar-Kreises mbH), z.B. Gebühren, Biotonne etc.
- Soziales, z.B. Grundsicherung, Eingliederungshilfe, Pflegeheimkosten, Jugendhilfe etc.
- Bildung, z.B. der Kreis ist Träger der Berufsschulen
Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der vielen Themen, die im Kreistag behandelt werden. Unter diesem Link http://www.rhein-neckar-kreis.de/servlet/PB/menu/1998622/index.html können interessierte Bürgerinnen und Bürger alle Themen und Sitzungstermine einsehen. Es lohnt sich!!!
Der Kreis handelt als untere Verwaltungsbehörde und muss die von der Landesregierung und vom Landtag beschlossenen Gesetze umsetzen. Der selbstständige Gestaltungsspielraum ist von daher begrenzt. Zur Deckung des Finanzbedarfs erhebt der RNK eine Kreisumlage von den kreisangehörigen Gemeinden (derzeit 30,5 %). Diese setzt sich zusammen aus der Steuerkraft der Gemeinden und den Schlüsselzuweisungen, d.h. die Gemeinden überweisen einen Teil ihrer Einnahmen an den Kreis, damit dieser seine Aufgaben finanzieren kann.
Die einzelnen Fraktionen können Anträge im Kreistag stellen. So hat die Grüne-Fraktion z.B. Anträge zum Sozialticket oder dem Ausbau der Radwege im Kreis gestellt. Dabei ist sie jedoch immer auf die Unterstützung anderer Kreistagsmitglieder oder Fraktionen angewiesen. Die Grüne-Fraktion hat nur 12 Mitglieder, muss jedoch als Quorum mindestens 25 %, also 26 Unterschriften unter ihrem Antrag vorweisen. Sonst wird der Antrag nicht zur Diskussion und Abstimmung zugelassen.
Was schließen wir daraus? Die Grünen müssen im nächsten Kreistag stärker vertreten sein, mindestens 26 grüne Kreisräte sind das Ziel. Dann kann die Fraktion eigenständig Anträge stellen.
Nach dem ausführlichen Bericht der beiden Kreisräte Frühwirt und Weisbrod, der aus Zeitgründen trotzdem unvollständig bleiben musste, wurde noch lebhaft diskutiert. Insgesamt eine gelungene Veranstaltung.
