Stellungnahme zur Zensur eines Artikels für die Gemeindenachrichten

13. Juni , 2014

BM Kletti zensiert Artikel der Alternativen Liste in den Gemeindenachrichten!!!

In der Gemeinderatssitzung am 26.05.2015 nahm AL-Gemeinderat Ralf Lauterbach pointiert und ausführlich Stellung zum Antrag der SPD auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Sandhausen. Er unterstützte im Namen der AL-Fraktion diesen Antrag und kritisierte gleichzeitig BM Kletti und die Fraktionen der CDU und FDP für ihre ablehnende Haltung.

Dieser öffentlich in einer Gemeinderatssitzung gehaltene Redebeitrag sollte nun in den Gemeindenachrichten nachgedruckt erscheinen, um interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Position der Alternativen Liste zum Thema Gemeinschaftsschule zu informieren.

Offensichtlich passten BM Kletti als politisch Verantwortlichem jedoch einige Passagen aus der Rede nicht. So wurden von ihm die nachfolgend aufgeführten Passagen mit dem Hinweis „Verstoß gegen die Richtlinien“ einfach zensiert und gestrichen:

„Für uns mehren sich die Hinweise, dass an diesem gemeinsamen Vorgehen sich eine Ideen- bzw. Lustlosigkeit breit macht oder noch schlimmer, auf Veränderungen in den landespolitischen Kräfteverhältnissen gewartet wird. Dieses Spiel auf Zeit ist nicht in unserem Sinne der bildungspolitischen Erneuerung des Schulsystemes.“

„Die Empfehlung des Schulamtes, die GMS an den Schulstandorten jetziger Realschulen zu errichten, wird durch sehr langsame Reaktionszeiten der beteiligten Bürgermeister unterwandert.“

Unserer Meinung nach wird mit den gestrichenen Passagen niemand persönlich und beleidigend angegriffen. GR Lauterbach hat lediglich seine und die von der Alternativen Liste geteilte Einschätzung und Haltung zu einer inhaltlichen und politischen Positionierung des BM zum Thema Gemeinschaftsschule wiedergegeben. Und das muss doch wohl noch möglich sein – auch in Sandhausen.

Wir sind empört über dieses Vorgehen und können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass hier bewusst und vorsätzlich ein öffentlich gehaltener Redebeitrag in seiner schriftlichen Form nachträglich zensiert und „weich gewaschen“ wird.

Souveränität im Umgang mit anderen Meinungen sieht anders aus !!!

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