Erstellung eines Verkehrskonzeptes – im 1. Schritt: „ruhender Verkehr“ – mit Bürgerbeteiligung beschlossen
Ärgern Sie sich auch über illegal parkende Autos auf Gehwegen, an denen Sie zu Fuß schlecht vorbeikommen? Haben Sie Angst um Ihr Kind auf seinem Weg zur Schule vor lauter parkenden Fahrzeugen, weil es beispielweise aufgrund eingeschränkter Sicht nicht sicher die Fahrbahn überqueren kann? Müssen Sie ebenfalls auf die Fahrbahn ausweichen, weil der Platz bei Begegnung, z.B. mit Leuten mit Rollatoren, auf dem Gehweg nicht ausreicht?
Einige Gemeinderätinnen und -räte, wie auch wir von der GAL sowie Leute aus der Bevölkerung, kämpfen schon seit Jahren für bessere Fußwege. Endlich hat der Gemeinderat am vergangenen Montag in der Gemeinderatsitzung die Herstellung eines Verkehrskonzeptes beschlossen. Im ersten, und meines Erachtens wichtigsten, Schritt wird der überfällige Themenkomplex „ruhender Verkehr“ angegangen. Damit werden parkende und haltende Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr bezeichnet. Diese Maßnahme begrüßen wir von der GAL ausdrücklich, auch da im Laufe dieses Jahres eine Bürgerbeteiligung geplant ist, wonach Ihre Anregungen, Beschwerden und Kritikpunkte mit in das Konzept einfließen.
Manche, auch wir, hätten die Umsetzung der Parkneuordnung lieber früher als später gehabt. Wir sind uns bewusst, dass das Thema komplex und vor allem emotional aufgeladen ist. Ein Vorbild ist das Konzept „Faires Parken“ aus Karlsruhe, bei dem vielerorts Hinweise aus der Bevölkerung zur „Legalisierung des Gehwegparkens“ mit einflossen und Parkflächen deutlich sichtbar markiert wurden. Auch hier muss ausdrücklich sichergestellt werden, dass der Rechtsrahmen eingehalten wird: Es soll auf ausreichend Bewegungs- und Begegnungsflächen für den Fußverkehr geachtet werden (laut RASt 06 i.d.R. 2,5 m), außerdem müssen auf der Fahrbahn für Rettungsdienste mindestens 3,05 m freigehalten werden. In Karlsruhe sind dafür etliche illegale Parkflächen entfallen, was in der Bevölkerung für starken Unmut sorgte. Mittlerweile jedoch akzeptieren die meisten die neue Regelung, nur dort parken zu dürfen, wo es erlaubt ist.
Mit dem Konzept und der voraussichtlich daraus abgeleiteten Parkneuordnung hoffen wir hier in Sandhausen auf Ihr Verständnis, künftig nur auf Gehwegen parken zu dürfen, die ausdrücklich durch Schilder und/oder Markierungen dafür gekennzeichnet sind. (Auch nicht nur ein bisschen mit dem Reifen. Auch nicht nur kurz.) Denn der ruhende Verkehr steht in der Verkehrspyramide im Sinne der Nachhaltigkeit und Verkehrswende weit unten (siehe Bild).
Es zeigt auch eindrucksvoll, dass das Motto „Leben und leben lassen“ gescheitert ist. Einige Autofahrerinnen und -fahrer nutzen das Recht des Stärkeren im Straßenraum aus und nehmen mit ihren illegal parkenden Fahrzeugen auf Gehwegen nur wenig oder keine Rücksicht auf übrige Verkehrsteilnehmenden.
Wir fordern hier nichts weiter als eine konsequente Anwendung der Straßenverkehrsordnung zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden.
Womöglich könnten durch das Konzept auch Verbesserungen für den Autoverkehr entstehen. Vorschläge, wie eine Einbahnstraßenregelung oder Lücken an geeigneten Stellen, an denen der Gegenverkehr bei enger Fahrbahn passieren kann, sollen umständliches Rangieren während der Begegnungen minimieren.
Ebenfalls könnten schmale Gehwege entfallen und zum Parken genutzt werden. Dies sollte jedoch kritisch geprüft werden, da meine Sorge ist, dass der Fußverkehr „in die Mitte“ vertrieben wird und gleichzeitig von „stärkeren“ Autos wiederum verbannt werden könnte. Bei geringer Verkehrsstärke (unter 500 Fzg./24h) sowie geringerer Geschwindigkeit, z.B. verkehrsberuhigter Bereich, könnten solche Maßnahmen jedoch in Betracht gezogen werden.
Wir werden sowohl das Verkehrskonzept als auch die Umsetzung konstruktiv begleiten. Die Verwaltung wird im Laufe dieses Jahres auf Ihre Beteiligung hinweisen. Wir laden Sie herzlich ein, diese Möglichkeit rege zu nutzen und werden Sie zu gegebener Zeit noch einmal daran erinnern.
Ich bedanke mich sehr für Ihre bisher bereits zahlreich eingegangenen Anregungen und Hinweise gegen illegales Gehwegparken sowie für Ihre Mitarbeit für bessere Fußwege.
Gemeinderat Lukas Öfele (GAL)
Foto: Häufig wird, wie hier in der Theodor-Heuss-Straße, auf dem Gehweg illegal geparkt – Quelle: Lukas Öfele
