Endspurt im Kommunalwahlkampf. In der gemütlichen Scheune von Heidi und Roland Falter ging es um die ‚Gemeinde der Zukunft‘ und so fragte Benjamin Alexander Gutwein, Kandidat der Alternativen Liste Sandhausen: „Sicher haben Sie alle schon die Bürger App auf Ihr Handy geladen, um über das Gemeindegeschehen auf dem Laufenden zu sein?“
Zum Thema ‚Digitalisierung und Wandel der Gesellschaft‘ begrüßte er Danyal Bayaz. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete, der in seiner Fraktion für Start-Ups zuständig ist, gab sich als großer Freund der sozialen Marktwirtschaft zu erkennen. „Große Unternehmen der Plattformökonomie sitzen auf unseren Daten“, sagte Bayaz und fragte: Wie schaffen wir wieder fairen Wettbewerb auch für kleinere Unternehmen? Und: Wie gehen wir mit den Daten der Bürger um? Die europäische Datenschutzgrundverordnung habe hier auch international Standards gesetzt.
Der Finanzpolitiker warnte zugleich vor der sogenannten ‚digitalen Kluft‘. „Der digitale Wandel ist in vollem Gange, wir müssen ihn nach unseren Werten und Maßgaben bestmöglich entwickeln, die Menschen begleiten und den Strukturwandel gestalten“, sagte er. Denn die Digitalisierung habe das Potential, Menschen „überflüssig“ zu machen. Außerdem forderte er einen CO2-Preis, der Klimaschutz über den Markt regelt und den Erfindergeist anregt.
Doch was hat das mit den Kommunen zu tun?
Grundlegende Dinge müssten vor Ort geregelt werden, etwa dass Jeder über einen leistungsfähigen Internetanschluss verfügt, Akzeptanz für die Klimawende geschaffen oder Behörden und öffentliche Institutionen bürgerfreundlicher und moderner werden. In der Debatte zum Digitalpakt sorgte sich die ehemalige Gymnasiallehrerin Renate Wolf darum, dass das humanistische Bildungsideal gegenüber der Nutzbarkeit in der Arbeitswelt ins Hintertreffen gerate. „Die Wenn-dann-Schiene der digitalen Bildung ist für die Kreativität kontraproduktiv“, sagte sie. Eine weitere Pädagogin stimmte ihr zu: „Die pädagogischen Konzepte fehlen, die Schulen werden bei dieser Frage allein gelassen.“
Der Freie IT-Berater Oliver Sievi sah in der Digitalisierung die Chance, Ressourcen zu schonen und zum Beispiel Sharing Economy auszubauen. „Die meiste Zeit stehen Autos rum oder es sitzt nur einer drin. Man könnte sie intelligenter nutzen.“
Alexander Gutwein präsentierte das Wahlprogramm der Alternativen Liste. Angesichts des schlechten Handyempfang sollte die Gemeinde WLAN im öffentlichen Raum anbieten und per Richtsender an die Haltestellen senden, „damit man weiß, wann der Bus fährt“.
Er forderte außerdem Online-Zugang zu öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates. „Videostreaming würde mehr Authentizität bringen“, stimmte ihm Gemeinderat Ralf Lauterbach zu.
Gefordert wird im Programm außerdem, mehr auf Bürgerinteressen einzugehen, zuzuhören und die Leute ernst zu nehmen. Auch sollten öfter Bürgerversammlungen durchgeführt und auch Online-Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. „Viele hören erst dann etwas von einem kommunalen Vorhaben, wenn es bereits beschlossen ist.“
Der Ortsbus sollte über ein ‚Sandhausen Ticket‘ verbilligt werden – andere Kommunen wie Speyer, Eppelheim oder Hockenheim machen es vor. Auch die Linienführung soll auf den Prüfstand, so sollen Einkaufsmärkte, der Friedhof und der künftige Bürgerpark besser angebunden werden.
Autos gehören auf die Straße, nicht auf den Gehweg. Rücksicht wird gefordert auf Fußgänger und auch auf jüngere Kinder, die mit dem Rad den Gehweg benutzen. Das Rathaus soll barrierefrei werden.
Ein großes Anliegen ist auch die ‚Dorfschänke 4.0‘ Die Idee ist, einen Beteiligungsprozess mit den Bürgern zu starten, wie sich das große, brach liegende Grundstück mitten in der Gemeinde nutzen lässt, etwa als ein Quartierszentrum mit bezahlbaren Wohnungen und offenem Begegnungsraum mit WLAN für alle Altersgruppen und verschiedenste Anlässe. Erste Konzepte hat die AL Sandhausen schon vor vier Jahren präsentiert. Nun bietet unter dem Stichwort ‚Quartier 2020‘ das Land passende Förderprogramme an.
Schließlich die Themen Umwelt und Ökologie: Die AL Sandhausen will die Energiewende vor Ort zusammen mit den Bürgern erreichen – mit Bürgerstrom vom Schuldach und mit Hilfe eines Klimaschutzmanagers. Und der Alte Friedhof soll zum Bürgerpark gestaltet und dabei die wertvollen Sandrasen erhalten werden.
heb
